Am 24.9.2015 [i]Zum Regierungsentwurf s. Hörster, NWB 15/2015 S. 1052hat der Deutsche Bundestag das Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen. Es handelt sich dabei um dasselbe Gesetz, das die Bundesregierung im März 2015 unter dem sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ auf den Weg gebracht hatte. Im Verlauf des Verfahrens ist das Gesetz jedoch um zahlreiche Rechtsänderungen ergänzt worden, so dass sich der Gesetzgeber zu einer Namensänderung entschlossen hat. Der neue Titel umschreibt den tatsächlichen Inhalt zutreffender und erleichtert die Zitierbarkeit der mit dem Gesetz vorgenommenen Steuerrechtsänderungen. Am 16.10.2015 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Damit steht einer zeitnahen Verkündung des Gesetzes nichts mehr im Wege. Der wesentliche Inhalt des Regierungsentwurfs war bereits in NWB 15/2015 S. 1052 vorgestellt worden. Dieser Beitrag befasst sich deshalb lediglich mit den Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung.