BFH | Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen Arbeitnehmer

(1) Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). (2) Eine Übereinkunft zwischen den Deutschen und Schweizer Steuerbehörden (hier: Konsultationsvereinbarung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu der Frage des Besteuerungsrechts von Abfindungen an Arbeitnehmer vom 17.3.2010, BMF, Schreiben vom 25. 3. 2010 - IV B 2 -S 1301 CHE/07/10015 NWB RAAAD-41013) nach Maßgabe von Art. 26 Abs. 3 DBA Schweiz 1971 bindet die Gerichte nicht (ebenfalls Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). § 2 Abs. 2 AO (i. d. F. des JStG 2010) i. V. mit § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV (Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsver...20.12.20101.1.201023.12.2010