EuGH-Vorlage zur Geschäftsführerhaftung

Der BGH hat mit Beschluss vom 2. 12. 2014 - II ZR 119/14 NWB YAAAE-82313 dem EuGH Fragen betreffend die Auslegung von Art. 49, 54 AEUV und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 zur Entscheidung vorgelegt. Der Senat fragt an, ob eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein Direktor einer private company limited by shares englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, das deutsche Insolvenzrecht i. S. des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO betrifft. Ferner soll der EuGH klären, ob eine derartige Klage vereinbar mit der Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) ist.