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LAG Hamm Urteil v. - 14 Sa 1249/14

Gesetze: § 138 BGB; § 241 Abs. 2 BGB; § 57 StBerG; § 62 StBerG; § 203 StGB; § 138 ZPO

Leitsatz

Leitsatz:

1. Eine Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn der Arbeitnehmer mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet wird, indem eine Beteiligung am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen davon abhängig gemacht wird, dass die Mandanten das Honorar bezahlen.

2. Die Verschwiegenheitspflicht eines als Steuerfachgehilfe beschäftigten Arbeitnehmers über die durch die Bearbeitung von Mandaten erworbenen Informationen aus dem Mandatsverhältnis hindert den Arbeitnehmer nicht daran, die zur Begründung seiner Forderung auf Arbeitsentgelt notwendigen Informationen aus dem Mandatsverhältnis im Prozess gegen seinen Arbeitgeber auch ohne Entbindung von der Schweigepflicht vorzutragen.

Fundstelle(n):
DStR 2015 S. 2095 Nr. 37
DStRE 2016 S. 58 Nr. 1
NWB-Eilnachricht Nr. 40/2015 S. 2972
StBW 2015 S. 592 Nr. 15
FAAAF-01590

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