Volle Steuerpflicht von Streubesitzveräußerungen im Rahmen des § 8b KStG nach dem „Diskussionsentwurf“ des BMF

Europarechtswidrigkeit der alten Rechtslage

[i]Ausdehnung der Steuerpflicht auf InlandssachverhalteAusgangspunkt der bereits seit einigen Jahren geführten Diskussion bezüglich der Einführung einer Steuerpflicht auf Streubesitzveräußerungen (unmittelbare Beteiligung unter 10 %) im Rahmen der Körperschaftsteuer ist das EuGH-Urteil vom 20. 10. 2011 - Rs. C-284/09 NWB TAAAD-95597. Demnach war die in Deutschland bis zum 1.3.2013 geltende Rechtslage europarechtswidrig, [i]Kusch, NWB 15/2013 S. 1068wonach Dividenden, die an eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschüttet wurden, wirtschaftlich einer höheren Besteuerung unterworfen wurden als Dividenden an inländische Gesellschaften. Anstatt die Diskriminierung jedoch damit zu beheben, auch grenzüberschreitende Dividenden aus Streubesitz vollständig von der Kapitalertragsteuer zu befreien, sah sich der Gesetzgeber aus fiskalischen Gründen zu einer Ausdehnung der Steuerpflicht auf Inlandssachverhalte gezwungen. Mit Gesetz vom 21.3.2013 (BGBl 2013 I S. 561) wurde mit § 8b Abs. 4 KStG die volle Steuerpflicht für Streubesitzdividenden auf reine Inlandssachverhalte eingeführt. Seitdem war es nur noch eine Frage der Zeit, wann auch für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz die Steuerbefreiung des § 8b KStG eingeschränkt werden w...