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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 3 K 1766/13

Gesetze: KStG 2009 § 5 Abs. 1 Nr. 9KStG 2009 § 5 Abs. 2 Nr. 2KStG 2009 § 34 Abs. 5aKStG 2009 § 2 Nr. 1KStG 2009 § 8 Abs. 1EStG § 46 Abs. 1 Nr. 6EStG § 46 Abs. 1 Nr. 2fAO § 52AO § 60AO § 57 Abs. 1 S. 2AEUV Art. 63 AEUVArt. 64 GGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 19 Abs. 3 EMRKArt. 6 EMRK Art. 14

Keine Körperschaftsteuerbefreiung für eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Stiftung mit Sitz in der Schweiz

Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen Nullbescheid

Leitsatz

1. Zur Darlegung einer Rechtsverletzung bei einer Klage gegen einen Nullbescheid reicht es aus, wenn geltend gemacht wird, dass eine Befreiung von der Körperschaftsteuer vorliegt.

2. Eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Stiftung, die nach schweizerischem Recht gegründet wurde, ist von der Körperschaftsteuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG ausgenommen.

3. Dies verstößt weder gegen die Kapitalverkehrs- noch gegen die Niederlassungsfreiheit.

4. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil Art. 19 Abs. 3 GG eine Anwendung von Grundrechten nur für inländische juristische Personen vorsieht.

5. Art. 6 EMRK gewährleistet ein Recht auf ein faires Verfahren nur für Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche oder über eine strafrechtliche Anklage, schützt jedoch nicht vor einer Diskriminierung im Besteuerungsverfahren.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DB 2015 S. 12 Nr. 33
DStR 2016 S. 10 Nr. 44
DStR 2016 S. 2677 Nr. 46
DStRE 2016 S. 1495 Nr. 24
IStR 2015 S. 701 Nr. 18
IWB-Kurznachricht Nr. 22/2015 S. 826
NWB-Eilnachricht Nr. 36/2015 S. 2626
PIStB 2015 S. 201 Nr. 8
PIStB 2015 S. 258 Nr. 10
Ubg 2017 S. 57 Nr. 1
FAAAE-96280

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