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BFH 12.03.2015 III R 14/14, NWB 29/2015 S. 2123

Einkommensteuer | Anspruch auf Kindergeld – Zum Regelungsumfang eines Ablehnungsbescheids

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt gem. § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines S. 2124Jahres seit der Bekanntgabe des Bescheids zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn damit statt der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eine zu lange Frist angegeben wird, unabhängig davon, ob die Unrichtigkeit der [i]Grundlagen „Kindergeld, Kinderfreibetrag und andere kindbedingte Steuervergünstigungen“ NWB QAAAE-52191 Rechtsbehelfsbelehrung kausal für die Überschreitung der regulären Rechtsbehelfsfrist war. (2) Wird Kindergeld mit dem Hinweis auf einen bereits bestandskräftigen Bescheid abgelehnt, handelt es sich um eine wiederholende Verfügung ohne eigenen Regelungsgehalt, auch wenn sie in Form eines Verwaltungsakts ergeht und mit einer Rechtsmittelbe...