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Neue anhängige Verfahren vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
Darstellung der Sachverhalte und möglicher Auswirkungen auf das deutsche Recht
Nachfolgend werden neue beim EuGH anhängige Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt und auf ihre Auswirkungen auf das deutsche Umsatzsteuerrecht untersucht.
A. Steuerbarkeit
I. Vorabentscheidungsersuchen
Bei dem tschechischen geht es um die Umsatzsteuerbarkeit des öffentlichen Rundfunks in Tschechien. Das vorlegende Gericht will wissen, ob die Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen eine vom Eigentümer eines Rundfunkempfangsgeräts zu zahlende (gesetzlich festgelegte) Gebühr eine steuerbare Dienstleistung darstellt, die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. q MwStSystRL (vorher Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. q der 6. EG-Richtlinie) steuerfrei ist. Weiter will das Gericht wissen, ob ggf. eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, die nach Art. 2 Abs. 1 MwStSystRL (vorher Art. 2 der 6. EG-Richtlinie) nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt und damit nicht steuerbar ist.
II. Sachverhalt
Ausgangspunkt des Vorabentscheidungsersuchens ist ein Streit über die Höhe des Vorsteuerabzugs des Klägers. Der Kläger machte für die Besteuerungszeiträume März bis Dezember des Jahres 2006 eine nachträgliche Erhöhung der abziehbaren Vorsteuer als Ergebnis einer Berichti...