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BBK Nr. 12 vom Seite 541

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei teilweiser Übertragung von Inventar

Dr. Karl Broemel und Dr. Volker Endert

Bei [i]Endert, Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen, USt direkt digital 1/2014 S. 9 NWB NAAAE-52302 der Übertragung eines Betriebs bzw. Teilbetriebs sind in der Praxis nicht lediglich ertragsteuerliche Regelungen zu beachten , sondern auch verkehrssteuerliche Aspekte in die Steuerplanung einzubeziehen. Neben der Grunderwerbsteuer ist ein besonderer Problembereich häufig die Frage, ob für Zwecke der Umsatzsteuer eine sog. Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, welche einen nicht umsatzsteuerbaren Vorgang darstellt und zugleich dazu führt, dass der Unternehmenserwerber hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Rechte und Pflichten in die Fußstapfen des Übertragenden tritt. Aufgrund der essenziellen steuerlichen Folgewirkungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ist die Erfüllung der Voraussetzungen im Einzelfall ein vielfach anzutreffender Problemkomplex und Streitgegenstand . Exemplarisch [i]BFH, Urteil vom 4. 2. 2015 - XI R 42/13 NWB EAAAE-88753 setzte sich der BFH kürzlich mit der Frage auseinander, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung von lediglich Teilen des Inventars einer Gaststätte vorliegt . Der Beitrag stellt die Konzeption der Geschäftsveräußerung im Ganz...