Abbau der kalten Progression angekündigt

[i]Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 7. 5. 2015Laut neuer Steuerschätzung nimmt der Bund in diesem Jahr 280,3 Mrd. € ein. Das sind exakt 6,3 Mrd. € mehr als der Kreis der Steuerschätzer noch im November vorhergesagt hatte. Bis zum Jahr 2019 summieren sich die Zusatzeinnahmen auf mehr als 38 Mrd. €. Vor diesem Hintergrund sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung der Ergebnisse zur Steuerschätzung zu, das Problem der kalten Progression jetzt zu lösen. Es gebe ab 2016 finanziellen Spielraum dafür. Der Steuertarif könnte dann um das Volumen der Teuerungsraten der Jahre 2015 bis 2016 sinken – also um rund 1,5 %. Der Vorschlag sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgestimmt.