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BFH 28.01.2015 VIII R 8/14, StuB 6/2015 S. 234

Einkommensteuer | Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung

(1) Gewährt der Stpfl. seinem Ehegatten ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und erzielt er hieraus Kapitalerträge, ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, wenn der Stpfl. auf den von ihm finanziell abhängigen Ehegatten bei der Gewährung des Darlehens einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. (2) Der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG, da er nicht an das persönliche Näheverhältnis der Ehegatten anknüpft, sondern auf der finanziellen Abhängigkeit des Darlehensnehmers vom Darlehensgeber beruht (Bezug: § 32d Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG).

Praxishinweise

Gem. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG 2009 gilt der Abgeltungsteuersatz des § 32d Abs. 1 EStG von 25 % nicht für Kapitaleinkünfte i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, w...BStBl 2010 I S. 94BStBl 2012 I S. 953