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Abgrenzung: Schadensersatz vs. Leistungsentgelt
Wann liegt trotz schadenscharakterlicher Prägung ein Leistungsaustausch vor?
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob im Rahmen von Unternehmensbeziehungen die Deklaration „Schadensersatz“ auch tatsächlich einen nicht steuerbaren Leistungsaustausch darstellt (sog. echter Schadensersatz) oder ob sich hinter dem „Deckmantel“ entsprechender Pauschalbezeichnung dann nicht doch ein Leistungsaustauschverhältnis („unechter Schadensersatz“) verbirgt.
A. Steuerbarkeit
Im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit können Sachbeschädigungen oder Rechtsverletzungen etc. nicht immer vermieden werden. Fließen in Folge des Schadensausgleichs dann Geld-, Sach- oder sonstige Leistungen, stellt sich die Umsatzsteuer in den Fokus des Sachverhalts.
Zur Annahme einer Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bedarf es hierbei grds.
einer Lieferung oder sonstigen Leistung,
eines Unternehmers und eines Unternehmensrahmens,
der Ausführung im Inland und
eines Entgelts (Leistungsaustausch).
Die Zuordnung zum Unternehmensvermögen kann anhand einer Einstufung in Grund-, Hilfs- und Nebengeschäft erfolgen.
Die Problematik in entsprechenden Sachverhalten besteht jedoch darin, ein Leistungsaustauschverhältnis zu erkennen und sich vom bloßen Schadensausgleich (sog. e...