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SG Augsburg 22.01.2015 S 17 R 620/14, NWB 11/2015 S. 731

Berufsrecht | Rentenversicherungsbefreiung für bei Steuerberatungsgesellschaft angestellten Rechtsanwalt

Ein zugelassener Rechtsanwalt, der in einer Steuerberatungsgesellschaft angestellt ist, kann die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI für diese Tätigkeit jedenfalls dann erfüllen, wenn die beratende, vertretende und entscheidende Anwaltstätigkeit nicht im Verhältnis zum Arbeitgeber, sondern für den Mandanten der Gesellschaft erfolgt und eine standeswidrige Einflussnahme, die [i]Zur BSG-Rechtsprechung Leuchtenberg, NWB 52/2014 S. 4001 und Leuchtenberg, NWB 40/2014 S. 3037einer Tätigkeit i. S. der freien Rechtspflege entgegensteht, nicht zu erwarten ist.

Anmerkung:

Die Kammer verneint einen generellen Ausschluss für die Befreiung eines Anwaltssyndikus in der gesetzlichen Rentenversicherung und unterscheidet danach, ob Inhalt der Tätigkeit die rechtliche Beratung und Vertretung des Unternehmens/Arbeitgebers selbst ist oder ob eine an...