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NWB Nr. 40 vom Seite 3037

Auswirkungen der aktuellen Syndikus-Rechtsprechung

[i]Leuchtenberg, NWB 36/2014 S. 2685Die drei Entscheidungen, mit denen das NWB CAAAE-71906 , B 5 RE 9/14 R NWB IAAAE-72150, B 5 RE 13/14 R NWB BAAAE-72148) die Befreiung dreier angestellter Unternehmensjuristen – jeweils als Rechtsanwalt zugelassen – von der Rentenversicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) zugunsten ihres Versorgungswerks verneint hat, stellen nicht nur Rechtsanwälte vor neue Herausforderungen. Während die DRV noch keine Hinweise für den Umgang mit der neuen Rechtsprechung veröffentlicht hat, diskutiert die aktuelle Literatur bereits erste Konsequenzen (umfassend Offermann-Burckart, NJW 2014 S. 2683; v. Steinau-Steinrück/Burkard-Pötter, NJW-Spezial 2014 S. 562). Die vom BSG entschiedenen Fälle betreffen Konstellationen, bei denen Rechtsanwälte erstmalig ihre Befreiung beantragten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Von aktuellem Interesse sind aber ebenso Fälle, bei denen bereits in der Vergangenheit eine Befreiung erteilt wurde und aufgrund dieser Befreiung Freiberufler u. a. nach einem Wechsel des Arbeitgebers die Fortwirkung der Befreiung begehren. Hier ist die DRV jetzt fallweise aktiv und bescheidet. Eine Entscheidung des BSG steht allerdings noch aus (in d...