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OLG München 24.10.2014 34 Wx 176/14, NWB 11/2015 S. 729

Grundstücksrecht | Berichtigung des Grundbuchs bezüglich Rechtsnachfolge nach Tod eines GbR-Gesellschafters

Wenn das Grundbuch nach dem Tod eines Gesellschafters einer als Eigentümerin eingetragenen GbR berichtigt werden soll, muss das Grundbuchamt Feststellungen darüber treffen, wer hinsichtlich des Gesellschaftsanteils Rechtsnachfolger des Verstorbenen geworden ist. Denn allein mit dem Todesnachweis des Gesellschafters steht damit zunächst (nur) die Unrichtigkeit des Grundbuchs, nicht aber auch der dadurch veränderte Gesellschafterbestand fest. Vertragliche Fortsetzungs-, Eintritts- und Nachfolgeklauseln stellen insoweit keineswegs nur [i]Zu gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklauseln Wälzholz, NWB 24/2014 S. 1819atypische Ausnahmen dar und Änderungen des Gesellschaftsvertrags sind zudem jederzeit und regelmäßig ohne die Notwendigkeit, eine bestimmte Form einhalten zu müssen, möglich. Daraus folgt, dass gerade nicht die Erbenstellun...