Rückstellung wegen befürchteter Lizenzschutzklage

Das Thüringer FG entschied mit rkr. Urteil vom 26. 6. 2014 - 1 K 240/12NWB JAAAE-79850 (EFG 2014 S. 1661) zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Rückstellung, die wegen der befürchteten Inanspruchnahme aus der Verletzung von Lizenzschutzrechten gebildet worden war, aufrechterhalten werden darf. Der BFH hatte mit Urteil vom 9. 2. 2006 - IV R 33/05NWB LAAAB-83252 (BStBl 2006 II S. 517 = Kurzinfo StuB 2006 S. 395 NWB YAAAB-88054) das Bilden einer Rückstellung für die Verletzung fremder Patentrechte nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht von der Kenntnis des Patentrechtsinhabers von der Rechtsverletzung abhängig gemacht. Der entscheidende Senat wendet diese Grundsätze nicht auf die Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte nach § 69a Abs. 3 UrhG an (Bezug: § 5 Abs. 3 Satz 1 EStG).