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EuGH  - C-518/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 14 Abs 4 Nr 2, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, EUV 282/2011 Art 178, EUV 282/2011 Art 168

Rechtsfrage

1. Ist die vom EuGH in der Rechtssache "Terra Baubedarf-Handel" (Urteil vom C-152/02, Slg. 2004, 5583) festgestellte ex nunc-Wirkung einer erstmaligen Rechnungserstellung für den - hier vorliegenden - Fall der Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch die EuGH Entscheidungen " Pannon Gep" (Urteil vom C-368/09, UR 2010,693) und " Petroma Transport" (Urteil vom C-271/12, BB 2013, 1365) insoweit relativiert, als der EuGH in einem solchen Fall im Ergebnis eine Rückwirkung zulassen wollte?

2. Welche Mindestanforderungen sind an eine der Rückwirkung zugängliche berichtigungsfähige Rechnung zu stellen? Muss die ursprüngliche Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten oder kann diese später ergänzt werden mit der Folge, dass der Vorsteuerabzug aus der ursprünglichen Rechnung erhalten bleibt?

3. Ist die Rechnungsberichtigung noch rechtzeitig, wenn sie erst im Rahmen eines Einspruchsverfahrens erfolgt, das sich gegen die abschließende Entscheidung (Änderungsbescheid) der Finanzbehörde richtet?

Berichtigung; Rechnung; Rückwirkung; Senatex; Umsatzsteuer; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
VAAAE-81877

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