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Änderungen des Umsatzsteuerrechts
ZollkodexAnpG (JStG 2015) – Gesetz zur Änderung der AO – Einführungsgesetz zur AO
Kurz nachdem im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (KroatienAnpG) umfangreiche Änderungen des UStG erfolgt sind (siehe ) hat das Bundeskabinett weitere Anpassungen des UStG beschlossen.
A. ZollkodexAnpG (JStG 2015)
Im Rahmen des Entwurfs des Gesetzes zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) werden neben den namensgebenden redaktionellen Anpassungen des Wortlauts der AO an den sog. Zollkodex der Union, der zum den bisherigen „Zollkodex“ ablöst, vor allem auch inhaltliche Änderungen der AO und des EStG vorgenommen. In dem insgesamt 35 Maßnahmen umfassenden Gesetzesentwurf, der inhaltlich das Jahressteuergesetz 2015 repräsentiert, sind auch drei wesentliche Anpassungen des UStG enthalten.
I. Steuerbefreiung für Dialyseleistungen
Der die Steuerbefreiungen für humanmedizinische Heilbehandlungen regelnde § 4 Nr. 14 UStG soll im Buchstaben b Satz 2 um einen Unterbuchstaben hh ergänzt werden, der Dialyseleistungen von der Umsatzsteuer befr...