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„Ich fürchte, dass wir mittelfristig eine neue Agenda brauchen werden.“
Interview mit Prof. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Prof. Lars P. Feld, Ökonom an der Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts, beklagt die Abkehr von ordnungspolitischen Prinzipien. Aber er sieht viele politische Entscheidungen in Europa auch positiv.
Herr Prof. Feld, als Mitglied des Sachverständigenrats ist es eine Ihrer Aufgaben, die Bundesregierung und das Parlament hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Lage Deutschlands zu beraten. Wie viel Einfluss hat der Gesetzgeber denn auf die Wirtschaft, wenn es speziell um die Wirkung des Steuerrechts geht?
Die Steuerpolitik gehört zu den wichtigen makroökonomischen Einflussfaktoren, weil über die Steuerbelastung nicht nur die Nachfrage, sondern auch die Angebotsbedingungen beeinflusst werden.
In dieser Legislaturperiode wurde noch nicht viel über Steuerpolitik gesprochen …
Das ist richtig. Aber ich habe den Eindruck, dass steuerpolitische Fragen langsam wieder aufkommen. Die Diskussion war ja in den letzten Jahren überlagert von der Krise im Euro-Raum. Hinzu kommt, dass die Grünen mit ihrer Steuererhöhungspolitik und die FDP mit ihrer Nichtumsetzung der Steuersenkungspolitik beim Wähler angeeckt sind. Da war die Politik erstma...