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NWB Nr. 50 vom Seite 3932

Steuerpolitische Aspekte in der 18. Legislaturperiode

Ein erster Überblick über den Koalitionsvertrag

Professor Dr. Frank Hechtner

[i]Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD z. B. unter www.cdu.de/koalitionsvertragCDU, CSU und SPD haben am ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Zuvor hatten alle drei Parteien um eine gemeinsame Linie gerungen, wie die künftige Steuerpolitik in der 18. Legislaturperiode aussehen soll. Mit dem Koalitionsvertrag musste dann auch das „Kunststück” vollbracht werden, die im Wahlkampf sich diametral entgegenstehenden Positionen von CDU/CSU und SPD zu vereinen. Der folgende Beitrag stellt ausgewählte steuerpolitische Aspekte des Koalitionsvertrags dar.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Keine steuerlichen „Leuchtturmprojekte”

Kanzler resümierte in seinem „Die Große Koalition und die Zukunft des Steuerrechts” zu NWB 49/2013 mit den Worten „Gut Ding will Weile haben”. Es stellt sich die Frage, ob Kanzlers Aussage nicht eher optimistisch war und die Weile für die guten Dinge länger dauern wird, als die Dauer der 18. Legislaturperiode.

[i]Steuervereinfachung, Bekämpfung der Gewinnverlagerung und SteuerhinterziehungIn dem Koalitionsvertrag finden sich jedenfalls keine großen „Leuchtturmprojekte”, die maßgeblich die Steuerpolitik der nächsten Jahre bestimmen werden. Vielmehr sind häufig inhaltsleere Phrasen zu lesen, die ...