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Die Überlassung von Markenzeichen – Anmerkung zum
Das Thema Markenlizenzierung hat in der letzten Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen. So ist häufiger ein Aufgriff mit entsprechendem Diskussionsbedarf in Betriebsprüfungen zu vermerken. Daneben zeigen auch Beiträge in der Literatur die kontroversen Diskussionen (vgl. aus der jüngeren Zeit z.B. die Beiträge von Listl, IStR S. 94, die Replik von van der Ham/Retzer, IStR 2014 S. 240, den Beitrag von Wellens/ Renaud, ). Daneben gibt es ein aktuelles erstinstanzliches Urteil des FG Münster (), das inzwischen beim BFH vorliegt (). Die Parteien dieses Verfahrens streiten über die Frage, ob für eine unentgeltliche Überlassung eines Markenzeichens an eine polnische Schwestergesellschaft eine Gewinnerhöhung nach § 1 Abs. 1 AStG anzusetzen ist (vgl. dazu auch Haverkamp, ISR 2014 S. 190 ff.).
A. Hintergrund des Verfahrens beim FG Münster
Der Kläger des Verfahrens erzielte im streitbefangenen Zeitraum gewerbliche Einkünfte aus der Verpachtung von Betriebsvermögen an eine GmbH, was laut Urteil eine Betriebsaufspaltung darstellte. Aufgabe der GmbH war die Entwicklung und Produktion von...