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BFH  - V R 20/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 14 Buchst b, SGB V § 108, RL 2006/112/EG Art 132 Abs 1 Buchst b

Rechtsfrage

Psychotherapeutische Leistungen während eines Krankenhausaufenthaltes

1. Kann sich eine Privatklinik, die mangels Zulassung nach § 108 SGB V die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG i.d.F. d. JStG 2009 (BGBl. I 2008, 2794) nicht erfüllt, für die Steuerbefreiung ihrer ärztlichen Heilbehandlungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen?

2. Sind die in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG aufgestellten Voraussetzungen mit der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL geregelten Steuerbefreiung vereinbar?

3. Können nicht zugelassene Krankenhäuser die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie exakt die gleichen Heilbehandlungen zu gleichen Entgeltsätzen erbringen wie öffentlich-rechtliche Kliniken bzw. Kliniken i. S. von § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG?

Heilbehandlung; Klinik; Krankenhaus; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
RAAAE-67618

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