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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 12 K 1800/12

Gesetze: UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7c UrHG § 29 S. 2 UrhG § 31 Abs. 1 UrHG § 31 Abs. 2 UrhG § 31 Abs. 3

Kein ermäßigter Steuersatz bei dem Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien

Leitsatz

Der Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien, der über öffentliche Büchereien erfolgt, unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG, da keine Übertragung von Verwertungsrechten i. S. d. Urheberrechtsgesetzes erfolgt, sondern lediglich eine bestimmungsgemäße Nutzung der Werke ermöglicht wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:





Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2014 S. 10 Nr. 27
DStRE 2014 S. 1188 Nr. 19
KÖSDI 2014 S. 18880 Nr. 6
Ubg 2014 S. 731 Nr. 11
ZAAAE-55211

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