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LAG Hessen 10.06.2013 21 Sa 850/12, NWB 51/2013 S. 4025

Arbeitsrecht | Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer bereits Kündigungsgrund wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit

Einem Arbeitnehmer ist während des rechtlichen Bestehens seines Arbeitsverhältnisses zwar grds. jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers auch dann untersagt, wenn der Arbeitsvertrag hierzu keine ausdrückliche Regelung vorsieht (vgl. NWB OAAAD-45943). Andererseits darf er, sofern ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 74 HGB) nicht vereinbart worden ist, aber schon vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden etwa den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten. Entscheidend für die Abgrenzung von erlaubter Vorbereitungshandlung und unerlaubter Wettbewerbshandlung ist dabei, ob durch das Verhalten des [i]Werner, NWB 32/2013 S. 2556Arbeitnehmers bereits unmittelbar in die Geschäfts- und Wettb...