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OLG Hamm 10.04.2013 8 UF 200/12, NWB 46/2013 S. 3600

Familienrecht | Kein Wegfall der Pflegeverpflichtung aus Altenteilvertrag nach Scheidung

Haben Eheleute von den Schwiegereltern im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge ein Hausgrundstück zu gleichen Teilen unter Vorbehalt eines unentgeltlichen Wohnrechts für die Erdgeschosswohnung und gleichzeitiger Übernahme von Pflege- und Begräbniskosten erhalten und anlässlich ihrer [i]infoCenter „Ehescheidung“ NWB NAAAB-03377 späteren Trennung im Rahmen einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung bestimmt, dass ein Ehegatte gegen eine Ausgleichszahlung und Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten nunmehr das Alleineigentum an dem Hausgrundstück erhalten soll, führt dies nicht notwendigerweise auch zugleich zu einer Entlassung des anderen Ehegatten hinsichtlich dessen (gegenüber den ehemaligen Schwiegereltern) im Altenteilvertrag übernommenen Verpflichtungen betreffend der (hälftigen) Kostenübernahme für ...