Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Allgemeines Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
, veröffentlicht am 16. 10. 2013
Für einen Voranmeldungszeitraum schließen sich das allgemeine Besteuerungsverfahren und das Vorsteuer-Vergütungsverfahren gegenseitig aus. Im Streitfall konnte nach Ansicht des BFH offenbleiben, ob die Voraussetzungen eines unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweises (§ 14 Abs. 2 oder 3 UStG a. F.; § 14c UStG n. F.) tatsächlich vorliegen.
A. Leitsatz
Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gem. § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen (entgegen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE).
B. Sachverhalt
Ein ausländisches Unternehmen betreibt eine Spedition und ist im internationalen Transportgeschäft tätig. Es führte auch im Inland Transportdienstleistungen aus, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger wechselte. Gleichwohl erteilten die Leistungsempfänger Gutschriften mit gesondertem Steuerausweis, denen das ausländische Unternehmen nicht widersprochen hat.
Das ausländische Unternehmen stellte beim Bundeszentralamt für Steuern fristgerecht einen Antrag auf Vorsteuervergütung und wies gleichzeitig auf die Gutschriften hin. Da eine Berichtigung der...