BMF | Entwurf einer Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung

Das BMF hat den Entwurf einer Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 AStG (BsGaV) veröffentlicht. Das 84-seitige Schreiben bezieht sich auf den 2010 von OECD reformierten Ansatz zur Gewinnermittlung für Betriebsstätten (Art. 7 OECD-MA). Mit der Einführung des sog. Authorized OECD Approach (AOA) soll die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auch auf (ausländische) Betriebsstätten und grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen von Personengesellschaften ausgedehnt werden. Zudem werden Geschäftsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte ohne zugrundeliegende schuldrechtliche Vereinbarungen (sog. Dealings) [i]Vgl. OECD, White Paper on Transfer Pricing Documentation unter http://www.oecd.org/ctp/transfer-pricing/white-paper-transfer-pricing-documentation.pdfkünftig so behandelt, als existierten solche schuld...1.1.201331.12.201211.10.2013