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Beschlagnahme bei einem Berufsträger ohne vorheriges Herausgabeverlangen ist unverhältnismäßig
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB CAAAE-41268 Das zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Durchsuchung bei einem Steuerberater, der keiner Straftat verdächtigt wird, Stellung genommen.
Ausführlicher Beitrag s..
Beschlagnahme ohne vorheriges Herausgabeverlangen rechtmäßig?
[i]Durchsuchung der Steuerberater-Kanzlei und Beschlagnahme von UnterlagenDie Räumlichkeiten des nicht beschuldigten Steuerberaters D wurden gem. § 103 StPO aufgrund eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses durchsucht und Unterlagen eines Mandanten beschlagnahmt. Gegen diese Verfahrensweise wandte sich D mit der Beschwerde. Er machte geltend, dass ein Herausgabeverlangen – als mildere Alternative zur einer Durchsuchung – aufgrund seiner Kooperationsbereitschaft ebenso genügt hätte.
Durchsuchung der Steuerberater-Kanzlei und Beschlagnahme von Unterlagen
Das Landgericht hat die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Ermittlungsbehörde gem. § 103 StPO festgestellt.
[i]Beschlagnahmeverbote gem. § 97 StPODie Vorschrift des § 97 StPO bestimmt, welche Unterlagen im Gewahrsam eines Steuerberaters nicht beschlagnahmt werden dürfen. Der Schutz des § 97 StPO besteht nach Ansicht des Landgerichts und der h. M. nicht für Unterlagen, die nur für die Buchführung erforderlich sind oder die zwar der ...