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Beschlagnahme bei einem Berufsträger ohne vorheriges Herausgabeverlangen ist unverhältnismäßig
Durchsuchung der Kanzleiräume eines Steuerberaters
Das LG Saarbrücken hat [i]LG Saarbrücken, Beschluss vom 12. 3. 2013 - 2 Qs 15/13in seiner Entscheidung vom 12. 3. 2013 - 2 Qs 15/13 zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Durchsuchung bei einem Steuerberater, der keiner Straftat verdächtigt wird, Stellung genommen.
In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) kann unter der NWB DokID NWB PAAAC-72064 eine Checkliste zur Schadensbegrenzung bei Durchsuchungen aufgerufen werden. Darüber hinaus kann unter der NWB DokID NWB RAAAB-05295 das Muster einer Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss aufgerufen werden.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Beschlagnahme ohne vorheriges Herausgabeverlangen rechtmäßig?
[i]Durchsuchung der Steuerberater-Kanzlei und Beschlagnahme von UnterlagenGegen den Beschuldigten B wurde in einem Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung ermittelt. B war Mandant des Steuerberaters D. Die Räumlichkeiten des D wurden daraufhin als unbeschuldigter Dritter gem. § 103 StPO aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Aus einem Bericht des Insolvenzverwalters hatte die Ermittlungsbehörde erfahren, dass sich diese Unterlagen im Besitz des D b...