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Neuregelung des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens
Entlastung für den Mittelstand beschlossen
[i]Haack, NWB 40/2012 S. 3247Am hat der Deutsche Bundestag den vom Bundesministerium der Justiz vorbereiteten und vom Kabinett am beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Handelsgesetzbuchs verabschiedet. Das Gesetz sieht im Anschluss an das bereits Ende 2012 geschaffene MicroBilG nunmehr auch Änderungen im Verfahren vor dem Bundesamt für Justiz vor, wenn kleinste und kleine Kapitalgesellschaften zwar ihren handelsrechtlichen Publizitätspflichten nachkommen, dabei aber Fristen versäumen.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Hintergrund
[i]infoCenter „Unternehmensregister” NWB NAAAE-16043Mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Jahr 2006 wurden grundlegende Änderungen bezüglich der Durchsetzung der Offenlegungspflicht vorgenommen. Mit dem EHUG wurde dem Bundesamt für Justiz die Durchsetzung der Offenlegungspflichten übertragen. Bis dahin waren die Registergerichte mit der Durchsetzung der Offenlegungspflichten betraut.
[i]Ordnungsgelder werden nun nach Unternehmensgröße abgestuftNachdem inzwischen fünf Jahre seit Einführung des EHUG verstrichen sind, hat der Deutsche Bundestag in seiner Entschließung vom (BT-Drucks. 17/11702) festgestellt, dass zwischenze...