Mustereinsprüche in der NWB Datenbank
[i]Passsende Mustereinsprüche für über 900 VerfahrenAnhängige Musterverfahren und deren Ausgang umgehend zu kennen, ist für die Beratung wichtig. In der NWB Datenbank finden Sie eine Vielzahl passender Einspruchsmuster – derzeit zu etwa 900 aktuellen Verfahren und damit praktisch allen beim BFH, EuGH und BVerfG laufenden Steuerverfahren.
Aktuelle Mustereinsprüche
Die rechtssicher formulierten und sofort einsetzbaren Mustereinsprüche im Word-Format finden Sie in der Dokumenttyp-Kategorie „Arbeitshilfen” an vierter Stelle. Um den für Ihren Fall passenden Mustereinspruch zu finden, geben Sie ein oder mehrere aussagekräftige Schlagworte in das Suchfeld auf der Startseite Ihrer NWB Datenbank ein, z. B. „Belgien Steuerermäßigung Pensionssparen":
Suche in den Arbeitshilfen nach dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Belgien wegen Verletzung der Art. 56 und 63 AEUV
[i]Mustereinspruch zum belgischen
Steuerrecht NWB DAAAE-24343Steuerermäßigung, Pensionssparen, Fonds,
Dienstleistung, Belgien, Kapitalverkehrsfreiheit, Ansässigkeit
Es wird beantragt, festzustellen, dass das
Königreich Belgien durch die Billigung und Beibehaltung der Steuerermäßigung
für das Pensionssparen, soweit diese Ermäßigung nur auf Zahlungen an belgische
Einrichtungen und belgische Fonds anwendbar ist, seinen Verpflichtungen aus dem
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, namentlich aus dessen
Art. 56 und 63, nicht nachgekommen ist und dem Königreich Belgien die Kosten
aufzuerlegen.
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (C-296/12). S. 4
[i]Mustereinspruch zum DBA Frankreich
NWB GAAAE-38751Anwendung des DBA Frankreich bei einer Abfindung
– Abgrenzung zwischen dem Abkommenswortlaut des § 15 Abs. 1 OECD-MA und
Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA Frankreich
Steht
Deutschland als Ansässigkeitsstaat oder Frankreich als vormaligem
Tätigkeitsstaat und Sitz des Arbeitgebers das Besteuerungsrecht für eine aus
Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung zu?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (I R 8/13).
Mit dem Benachrichtigungsservice immer „up to date”
[i]E-Mail-Informationsdienst zu beliebigen Recherchen, etwa nach AktenzeichenEine weitere Hilfe, um den Stand und Fortgang interessanter Verfahren im Auge zu behalten, ohne den Vorgang gedanklich „auf Wiedervorlage„ setzen zu müssen, ist der Benachrichtigungsservice. Dies ist ein automatisierter E-Mail-Informationsdienst, der sich insbesondere gut für die Suche nach einzelnen Dokumenten oder Aktenzeichen einsetzen lässt. Haben Sie diesen Service für eine bestimmte Recherche aktiviert, erhalten Sie automatisch eine E-Mail, wann immer Aufsätze, Gerichtsentscheidungen etc. zu dieser Suchanfrage neu in die NWB Datenbank aufgenommen worden sind.
[i]Benachrichtigung bei Suche nach einem AktenzeichenSo aktivieren Sie den Service für eine Recherche:
Geben Sie auf der Startseite der NWB Datenbank Ihren Suchbegriff in das Suchfeld ein. Grenzen Sie jetzt das Thema und/oder den Dokumenttyp weiter ein.
Mit der Option „Benachrichtigung” können Sie jetzt die Benachrichtigungsfunktion für Ihre Suche aktivieren.
Als letzten Schritt legen Sie fest, welcher Akte Sie Ihre Suchanfrage zuordnen möchten.
Suche nach allen Dokumenten zum EuGH-Verfahren in der Rs. C-296/12
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Fundstelle(n):
IWB 13 / 2013 Seite 3 - 4
NWB NAAAE-39777