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NWB direkt Nr. 27 vom Seite 707

Neuregelung der Besteuerung von Streubesitzdividenden

Christian Ebner

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB LAAAE-39315 Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz zur Umsetzung des mit den vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Änderungen (BT-Drucks. 17/12465) zugestimmt. Das Gesetz vom (BGBl 2013 I S. 561) ist verkündet und in Kraft getreten.

Ausführlicher Beitrag .

Umsetzung des

[i]Gesetzgeber wählt „inländerfeindliche” AlternativeDer EuGH entschied mit Urteil vom - Rs. C-284/09 NWB TAAAD-95597, die derzeitige Dividendenbesteuerung in Deutschland verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

Der Gesetzgeber hatte nun zwei Handlungsalternativen. Von der ersten, die ein Erstattungsverfahren für ausländische Empfängergesellschaften vorsah, machte der Koalitionsentwurf Gebrauch. Der Bundesrat präferierte stattdessen die andere denkbare Alternative, zukünftig den Streubesitzdividendenbezug durch Inländer zu belasten, um die Diskriminierung des Kapitalertragsteuerabzugs zu beseitigen. Die nun finale Fassung wählt die „inländerfeindliche” Alternative mit der Modifikation, dass § 8b Abs. 2 KStG weiterhin beibehalten wird.

[i]Kusch, NWB 15/2013 S. 1068Der Kapitalertragsteuerabzug und dessen Abgeltungswirkung bei beschränkt steuerpflichtigen Empfängergesellschaf...