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OLG Köln 26.11.2012 2 Wx 204/12, NWB 27/2013 S. 2128

Grundstücksrecht | Grundbuchberichtigung bei Änderung des Gesellschafterbestands einer GbR

Ist eine GbR als Grundstückseigentümerin im Grundbuch eingetragen und tritt einer der eingetragenen Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil an einen Dritten ab, dann kann dessen Eintragung ins Grundbuch aufgrund seiner Berichtigungsbewilligung sowie der Zustimmungserklärung aller übrigen Gesellschafter erfolgen, ohne dass es im Hinblick auf das formelle Konsensprinzip des Grundbuchverfahrens (noch) eines Rückgriffs auf die materiell-rechtliche Vorschrift des § 899a [i]Zu den Haftungsgefahren der Immobilien-GbR Haack, NWB 27/2013 S. 2157BGB bedarf.

Anmerkung:

Die Rechtsprechung stimmt dem im Ergebnis, wenn auch überwiegend gestützt auf eine Anwendung des § 899a BGB, zu; insoweit soll § 899a BGB i. V. mit § 47 Abs. 2 Satz 2 GBO für das Grundbuchamt die Vermutung begründen, dass die eingetragenen Gesellschafter zur Verfügung über einen G...