„Der Sommer ist da”
Umsatzsteuerliche Aspekte des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
Lange haben wir auf ihn gewartet. Jetzt ist er endlich da: Der Sommer. Mit geballter Kraft und mit bis zu 37 Grad hat er sich, wenn auch nur kurz, Mitte Juni eindrucksvoll zu Wort gemeldet. Wer konnte, fuhr ans Meer, zum nächsten Badesee oder ins Schwimmbad. Hauptsache man konnte sich bei den sommerlichen Temperaturen etwas Abkühlung verschaffen. Nur, wie sieht es eigentlich bewertungsrechtlich mit all den Spaß- und Erlebnisbädern, Wellnessanlagen und sog. Thermen aus? Schließlich gibt es eine immer größere Anzahl von Bädern, die sich nach Bauart, Bauweise, Konstruktion oder Objektgröße von den im Jahr 1958, dessen Baupreisverhältnisse für die Einheitsbewertung maßgeblich sind, vorhandenen Gebäuden deutlich unterscheiden. Die Bewertung solcher Gebäude sei, so der BFH, nicht mehr mit einer verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Genauigkeit und Überprüfbarkeit möglich. Stöckel erläutert auf Seite 2154 die richtige Zuordnung und zeigt den unterschiedlichen Ansatz bei der Bewertung in den neuen und alten Bundesländern auf.
Ebenfalls in diesem Sommer, genauer am , hat der Vermittlungsausschuss Einvernehmen über das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz erzielt. Bundestag und Bundesrat haben dem Vermittlungsergebnis zugestimmt. Nachdem Hörster bereits einen ersten allgemeinen Überblick über die wesentlichen Inhalte des Gesetzes gegeben hat (NWB 26/2013 Seite 2052), geht Huschens jetzt auf Seite 2132 näher auf die umsatzsteuerlichen Aspekte ein. So treten die Vorschriften über die Rechnungsstellung am Tag nach der Verkündung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes in Kraft und nicht, wie vielfach erwartet, bereits am , obwohl mit den Änderungen die Vorschriften zur sog. Rechnungsstellungsrichtlinie umgesetzt werden, die bereits zum in allen Mitgliedstaaten verbindlich umzusetzen waren. Darüber hinaus erläutert Huschens auch die Änderungen beim Vorsteuerabzug und beim Ort der Dienstleistung. Die Neufassung der Umsatzsteuer-Befreiungsvorschriften, die Ausweitungen des Reverse-Charge-Verfahrens sowie die Änderungen im Bereich der Kunstgegenstände und ERIC werden in den folgenden beiden Ausgaben behandelt.
Eine Reihe von Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem sog. Sanierungserlass wurden in der letzten Zeit durch die Finanzverwaltung geklärt. Gragert gibt auf Seite 2141 einen Überblick über diese und über die noch offenen Zweifelsfragen. Auch wenn die Auslegungen der Finanzverwaltung den Steuerpflichtigen vermutlich nicht in allen Punkten unbedingt gefallen werden, ist man doch gut beraten, die Ansichten der Verwaltung zu kennen.
Beste Grüße
Beate Blechschmidt
Fundstelle(n):
NWB 2013 Seite 2113
NWB VAAAE-39316