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NWB Nr. 24 vom Seite 1919

Kaufpreisanpassungsklausel bei Anteilsverkäufen aufgrund aktuell strittiger Verlustvortragsregelung in § 8c Abs. 1 KStG

Formulierungsvorschlag mit Erläuterungen

Dr. Dirk Eisolt

[i]Engelberth, NWB 20/2012 S. 1685Aufgrund des NWB FAAAD-83877 muss das BVerfG in einem Normenkontrollverfahren (Az. beim BVerfG: ) demnächst darüber entscheiden, ob der anteilige Wegfall von Verlustvorträgen nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, [i]Hackemann in Mössner/Seeger, Körperschaftsteuergesetz Kommentar Online (Stand Februar 2013), § 8c KStG NWB IAAAE-24337; NWB Verlag 2012, ISBN: 978-3-482-64311-8 § 10a Satz 10 GewStG verfassungsgemäß ist. Daher sollte jeder Verkäufer von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit höheren Verlustvorträgen vorsorglich auf diese Situation reagieren und prüfen, ob in den Anteilskaufvertrag (Share Purchase Agreement) nicht eine Kaufpreisanpassungsklausel aufgenommen werden sollte. Nachfolgend werden die Grundzüge eines praktikablen Formulierungsvorschlags für eine derartige Kaufpreisanpassungsklausel erläutert, die dazu auf die handelsbilanziellen Regelungen in § 274 HGB zurückgreift.

Arbeitshilfen:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB FAAAD-88760 ein Mustereinspruch aufrufbar. Des Weiteren ist unter der NWB DokID NWB WAAAB-78592 der infoCenter-Beitrag „Mantelkauf” aufrufbar.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Beschränkung des Verlustabzugs bei Körperschaften

1. Konsequenzen der ...