Bundestag verabschiedet AIFM-Umsetzungsgesetz und AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz

[i]AIFM-UmsetzungsgesetzAm 16.5.2013 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 17/13395) angenommen. Mit diesem sog. AIFM-Umsetzungsgesetz wird ein Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen, in dem die EU-Richtlinien über die Verwalter alternativer [i]Böcker, NWB 5/2013 S. 299Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) und über die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie) integriert werden. Das bisherige Investmentgesetz wird aufgehoben. Das Gesetz umfasst sowohl die Regulierung der Manager von OGAW wie von AIF als auch die Regulierung der offenen und geschlossenen Investmentfonds selbst. Der Finanzausschuss hat u. a. durchgesetzt, dass die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen an Immobilien-Sondervermögen nun börsentäglich statt nur vier Mal pro Jahr und die Rücknahme ebenfalls börsentäglich statt nur zu einem festen Termin pro Jahr möglich ist.

[i]AIFM-Steuer-AnpassungsgesetzAm gleichen Tag hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz i...