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Das Kapitalanlagegesetzbuch
Die wichtigsten Änderungen durch den Regierungsentwurf gegenüber dem Diskussionsentwurf
Außerhalb des Investmentgesetzes waren Fonds und andere kollektive Kapitalanlagen bisher kaum reguliert. Das ändert sich jetzt mit dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Die Eckpfeiler des neuen Gesetzes sind seit der Veröffentlichung des Diskussionsentwurfs vom 20. 7. 2012 bekannt. Ein umfassender Überblick findet sich bereits bei . Zwischenzeitlich wurde am 12. 12. 2012 der Regierungsentwurf (BR-Drucks. 791/12) veröffentlicht. In dem Regierungsentwurf finden sich im Vergleich zum Diskussionsentwurf einige praxisrelevante Änderungen. Der nachfolgende Beitrag stellt einige wesentliche Neuerungen dar.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in
I. Anwendungsbereich
[i]Neue Definition des InvestmentvermögensDie Regelungen des KAGB sind auf Investmentvermögen anwendbar. Aufgrund der Unbestimmtheit der Definition des Begriffs Investmentvermögen bereitet diese in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. In dem Regierungsentwurf wird nun der Versuch unternommen, den Begriff des Investmentvermögens weiter zu präzisieren, in dem zusätzlich bestimmt wird, dass operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors keine Investmentvermögen sind. Nach der neuen Definit...