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IWB Nr. 7 vom Seite 245

Markenbezogene Aktivitäten im Konzern

Bestimmung des Ertragsberechtigten aus steuerlicher Verrechnungspreissicht – ein Fallbeispiel

Susann van der Ham, Jan Feldtkeller und Steffen Voll

Innerhalb von internationalen Unternehmensgruppen stellt sich regelmäßig die Frage nach der Zuordnung von Markenrechten zu einzelnen rechtlichen Einheiten der Unternehmensgruppe. Diese Thematik ist insbesondere dann aufzugreifen und zu diskutieren, wenn Markenrechte von unterschiedlichen rechtlichen Einheiten innerhalb des (internationalen) Konzerns registriert bzw. übertragen wurden (etwa bedingt durch M&A-Aktivitäten) oder wenn markenwertbildende Aktivitäten durch andere rechtliche Einheiten als den Markeninhaber selbst ausgeführt werden. Aus steuerlicher Verrechnungspreissicht hiermit eng verbunden ist dann die Frage der Ertragsberechtigung des jeweiligen Markenrechtinhabers, d. h. die Frage nach der Zuweisung des mittels Nutzung des Markenrechts generierten Übergewinns. Anhand eines Beispielsfalls sollen nachfolgend rechtliche sowie steuerrechtliche Aspekte der Zuordnung von Markenrechten und der Ertragsberechtigung diskutiert, Schwachstellen aufgedeckt und Möglichkeiten zur Ausgestaltung eines konsistenten Verrechnungspreissystems aufgezeigt werden.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie in .

I. Einführung

[i]OECD Guidelines von 2010 greifen Verrechnungspreisprobleme mit Markenrechten aufDie Fragestel...