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Die geplanten Änderungen des Investmentsteuergesetzes
Zentrale Inhalte des AIFM-StAnpG
[i]Gesetzentwürfe unter www.bundesfinanzministerium.de, dort unter „Service„, dann unter „Gesetze„ und „Regierungsentwürfe„ Im Zuge der Umsetzung der europäischen AIFM-Richtlinie in das nationale Recht soll das aktuelle Investmentgesetz durch ein neues, einheitliches Kapitalanlagegesetzbuch ersetzt werden (KAGB-E). Gegenwärtig liegt dazu ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds, AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG, BT-Drucks. 17/12294 vom ; erste Lesung am ). In der Konsequenz müssen alle Gesetze, die bisher auf das Investmentgesetz Bezug genommen haben, geändert bzw. angepasst werden. Der Beitrag gibt einen anschaulichen Einblick in die wesentlichen Änderungen des Investmentsteuergesetzes und hebt die zum Teil signifikanten Auswirkungen auf bestehende und künftige Investments deutscher Anleger in regulierte und unregulierte Investmentstrukturen hervor.
I. Einleitung
[i]Regierungsentwurf wurde gegenüber dem Referentenentwurf entschärft Vor diesem Hintergrund hat das Kabinett am den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-UmsG (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz – AIFM-StAnpG) beschlossen. Der dem Kabinett vorgelegene Regierungsentwurf hat dabei die zum Teil zu Recht geäußerten Bedenken der Fondsinvestoren und -initiatoren aufgegriffen und de...