Abgabenordnung | Vollverzinsung von Steuernachforderungen verfassungswidrig?

[i]Gottwald, NWB 4/2013 S. 187Gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer zu einem Zinssatz von 6 % p. a. ist – neben der vor dem FG Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 12 K 2497/12 AO anhängigen Klage (s. NWB 4/2013 S. 187) – erneut Klage erhoben worden (Aktenzeichen beim FG München: 2 K 2373/12). Als Begründung führen die Kläger (Klageführer ist StB/WP Siegfried Eichinger) aus, dass die Befugnis zu einer sachgerechten und realitätsnahen Typisierung des Gesetzgebers auch die Verpflichtung einschließe, die typisierende Gesetzesnorm anzupassen, wenn sich die zugrundeliegenden Verhältnisse ändern (vgl. BVerfG-Beschluss [i]Mustereinspruch „Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung” NWB AAAAE-26956vom 8. 6. 1993 - 1 BvL 20/85, BStBl 1994 II S. 59). Da der Kapitalmarktzinssatz aufgrund veränderter Rahmenbedingungen als Folge der Finanzmarktkrise stark gesunk...