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BVerfG Urteil v. - 1 BvL 20/85 BStBl 1994 II S. 59

Gesetze: EStG § 3b Abs. 2 Nr. 4

Begrenzung der Steuerfreiheit von Zuschlägen für regelmäßige Nachtarbeit in den Jahren 1975 bis 1977 auf höchstens 15 v. H. des Grundlohns verfassungswidrig

Leitsatz

§ 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG war insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als er die Steuerfreiheit von Zuschlägen für regelmäßige Nachtarbeit in den Jahren 1975 bis 1977 auf höchstens 15 vom Hundert des Grundlohns begrenzte. *)

*) Vgl. hierzu - (BStBl I 1994 S. 27)

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 59
BAAAA-94925

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