Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 11 vom Seite 767

Anwendbarkeit der Geschäftschancenlehre bei der Außen-GbR

Anmerkung zum

Dr. Ferdinand Müller

[i]BGH, Urteil vom 4. 12. 2012 - II ZR 159/10 NWB QAAAE-29709Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil wesentliche Grundsatzfragen zur Anwendbarkeit der Geschäftschancenlehre bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geklärt, insbesondere auch deren Verhältnis zum gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbot, aber auch Fragen zur zivilprozessual oft entscheidenden Gewichtung der Darlegungs- und Beweislast im Falle eines Rechtsstreits. Unter „Geschäftschancenlehre” wird im deutschen Recht das gesellschaftsrechtliche Verbot der Ausnutzung von Geschäftschancen der Gesellschaft durch den Gesellschafter verstanden. Die sich aus der Gesellschafterstellung und/oder Organstellung ergebende Treuepflicht des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft verbietet es einem Geschäftsführer, Geschäftschancen, die der Gesellschaft gebühren, als Eigengeschäft oder durch von ihm beherrschte Gesellschaften wahrzunehmen. Diese Verpflichtung gilt – im Gegensatz zum Wettbewerbsverbot – auch noch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft und dem Geschäftsführeramt.

Arbeitshilfen:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) kann unter der NWB DokID ...