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Vorsicht bei Wettbewerbsverboten für Minderheitsgesellschafter
Kundenschutzklausel als gute Alternative zum fehleranfälligen Wettbewerbsverbot
Wettbewerbsverbote für Gesellschafter finden sich in zahlreichen GmbH-Gesellschaftsverträgen als Standardklauseln. [i]Haack, Ausscheiden von Gesellschaftern aus der Gesellschaft, infoCenter, NWB RAAAE-31556 Oft wird deren Bedeutung und Umfang erst bei Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern erkannt. Wettbewerbsverbote sind legitim, um die Interessen der Gesellschaft zu schützen. Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des , NWB OAAAH-29449, rkr.) zeigt aber der Vertragsgestaltung im Einzelfall auch klare Grenzen auf.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .
I. Wettbewerbsverbote als gesellschaftsvertragliche Normalität
Die Aufnahme von Wettbewerbsverboten in Gesellschaftsverträge ist nicht außergewöhnlich, kann aber im Einzelfall in der Reichweite und Wirksamkeit entsprechender Wettbewerbsklauseln durchaus umstritten sein.
1. Schutz der Gesellschaft vor Konkurrenz durch die eigenen Gesellschafter
[i]Verhinderung unzulässigen Verhaltens auf Kosten der GesellschaftGesellschaftsrechtliche Wettbewerbsverbote sollen die Gesellschaft und die „übrigen“ Gesellschafter davor schützen, dass Gesellschafter eigene wirtschaftliche Interessen außerhalb der Gesellschaft verfolgen. Im Kern geht es um eine Interessenwahrung der Gesellschaft und eine Verhinder...