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FG Niedersachsen | Keine Vergütung von deutscher Körperschaftssteuer an Muttergesellschaft im EU-Ausland
Eine im EU-Ausland ansässige Muttergesellschaft hat keinen Anspruch auf Vergütung von Körperschaftsteuer, die gegenüber der inländischen Tochtergesellschaft festgesetzt worden ist. Nach nationalem Recht steht einem solchen Anspruch die Regelung des § 51 KStG entgegen. Mangels Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit ergibt sich auch aus dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts kein solcher Anspruch.
Die Klin., eine in den Niederlanden ansässige Kapitalgesellschaft, war als Alleingesellschafterin an einer deutschen GmbH beteiligt. Die Klin. beantragte die Vergütung der Körperschaftsteuer, die gegenüber der GmbH für 1999 und 2000 festgesetzt worden [i]FG sieht schon keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, jedenfalls wäre diese gerechtfertigt war und die aus einer Verwendung des Eigenkapitals i. S. des § 30 Abs. 2 Nr. 2 KStG a. F. (EK 02) im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnaus...