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NWB direkt Nr. 52 vom Seite 1434

Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe

Roland Quinten und Isabelle Anton

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB XAAAE-25518Unter dem Az. I R 21/12 ist derzeit beim BFH das Verfahren hinsichtlich der Ver-sagung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer anhängig. Das FG Hamburg hatte mit Urteil vom - 1 K 48/12 NWB QAAAE-04699 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der im Zuge des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom (BStBl 2007 I S. 630) neu eingeführten Vorschrift des § 4 Abs. 5b EStG i. V. mit § 8 Abs. 1 KStG geäußert und die Revision des Streitfalls durch den BFH für zulässig erklärt.

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Ziel des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008: [i]Angestrebtes Ziel wäre durch milderen Eingriff zu erreichenDer Gesetzesbegründung zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 zu Folge war ausdrückliches Ziel der gewerbesteuerrechtlichen Änderungen die Eliminierung der wechselseitigen Beeinflussung der Bemessungsgrundlagen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer einerseits und der Gewerbesteuer andererseits. Diese bloße Auflösung der wiederholten rückbezüglichen Beeinflussung der verschiedenen Bemessungsgrundlagen wäre einfacher und in Form eines milderen Eingriffs in das Besteuerungssystem zu lösen gewesen: Es hätte hierfür nur der Versagung der Abzugsfähigkei...