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NWB Nr. 52 vom Seite 4227

Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe

Analyse der Verfassungsmäßigkeit

Roland Quinten und Isabelle Anton

[i]FG Hamburg, Urteil vom 29. 2. 2012 - 1 K 48/12 NWB QAAAE-04699Bereits am hat das FG Hamburg in der Rechtssache 1 K 48/12 NWB QAAAE-04699 hinsichtlich der streitigen Versagung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer zuungunsten des klagenden Steuerpflichtigen geurteilt. Das derzeit beim BFH diesbezügliche unter dem Aktenzeichen I R 21/12 anhängige Verfahren dient als Anlass, die Regelung des § 4 Abs. 5b EStG i. V. mit § 8 Abs. 1 KStG im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu analysieren. Insbesondere wird hierbei der vom Steuergesetzgeber in der einschlägigen Gesetzesbegründung vorgetragene sachliche Rechtfertigungsgrund für den Verstoß gegen das Folgerichtigkeitsgebot bzw. die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips – die vermeintlich verbesserte „Steuerbelastungstransparenz” – kritisch hinterfragt.

Arbeitshilfe:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB OAAAE-14158 ein Mustereinspruch zu dem unter Az. I R 21/12 beim BFH anhängigen Verfahren aufrufbar.

I.

1. Sachverhalt

[i]Klage einer GmbH gegen Nichtabziehbarkeit der GewerbesteuerGeklagt hatte vor dem FG Hamburg eine GmbH, deren Geschäft das Betreiben mehrerer Tanks...