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FG Düsseldorf 10.07.2012 6 K 218/10 K, NWB 38/2012 S. 3068

Körperschaftsteuer | Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei einem Berufsverband

Das zu der Frage Stellung genommen, ob die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gem. § 14 AO eines Berufsverbands begründet. Geklagt hatte ein Verband, der aus einem Zusammenschluss mehrerer Zeitungsverleger bestand. Er stellte Presseausweise aus; gegen Zahlung einer Gebühr konnten auch Nichtmitglieder Presseausweise beantragen. Darin sah das Finanzamt einen eigenständigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der körperschaftsteuerpflichtig ist. Hierzu führte das Finanzgericht u. a. aus, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbständige nachhaltige Tätigkeit ist, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltu...