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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 6 K 218/10 K EFG 2012 S. 2060 Nr. 21

Gesetze: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a, AO § 14

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Berufsverbandes - Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder

Leitsatz

  1. Das Ausstellen von Presseausweisen an Nichtmitglieder gegen Entgelt durch einen körperschaftsteuerbefreiten Berufsverband von Zeitungsverlegern ist ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

  2. Für den Begriff der Tätigkeit im Sinne von § 14 Satz 1 AO kommt es nicht auf ihre Wettbewerbsrelevanz an.

  3. Das Merkmal der Selbständigkeit der Tätigkeit erfordert keine organisatorische Verselbständigung oder Eigenständigkeit; ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann daher bereits durch den temporären Einsatz des allgemeinen Personals der Körperschaft für wirtschaftliche Tätigkeiten begründet werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 2530 Nr. 41
EFG 2012 S. 2060 Nr. 21
NWB-Eilnachricht Nr. 38/2012 S. 3068
JAAAE-18986

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