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Sammelauskunftsersuchen – Zulässigkeit und Rechtsschutzmöglichkeiten
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB MAAAE-16214 In den letzten Jahren sahen sich Unternehmen immer öfter mit Schreiben der Finanzverwaltung, vornehmlich von den Straf- und Bußgeldstellen, konfrontiert, in denen sie aufgefordert wurden, ihre Kunden und deren Daten preiszugeben. Diese sog. Sammelauskunftsersuchen sind in der Praxis zunehmend Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Finanzverwaltung und befragtem Unternehmen. Dem weitgehenden Informationsstreben der Finanzverwaltung hat aber der VII. Finanzsenat des BFH Einhalt geboten.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .
Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens
[i]Klare Definition der Erforderlichkeitsvoraussetzungen notwendigDie Frage, ob ein Auskunftsersuchen der Finanzverwaltung überhaupt rechtmäßig ist, hängt im Wesentlichen von der Frage ab, wie man die Voraussetzungen für die Erforderlichkeit der Maßnahme definiert. Einig sind sich die Finanzsenate des BFH leider nur in einer Hinsicht: Auskunftsersuchen ins Blaue hinein sind unzulässig und daher auch nicht erforderlich. Der Streit beginnt bei der Bestimmung, wo die Grenze zwischen noch erforderlicher Maßnahme und unerlaubter Ausforschung überschritten ist.
Rechtsansichten des BFH
Lange ging der BFH davon aus, dass de...