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Sammelauskunftsersuchen – Zulässigkeit und Rechtsschutzmöglichkeiten
Das Kreuz mit dem Informationsgewinn
[i]FG Niedersachsen, Urteil vom 23. 2. 2012 - 5 K 397/10 NWB BAAAE-07390; FG Sachsen, Urteil vom 27. 5. 2010 - 2 K 2181/09 NWB DAAAD-57119 In den letzten Jahren sahen sich Unternehmen immer öfter mit Schreiben der Finanzverwaltung, vornehmlich von den Straf- und Bußgeldstellen, konfrontiert, in denen sie aufgefordert wurden, ihre Kunden und deren Daten preiszugeben (vgl. zuletzt etwa NWB BAAAE-07390, NWB DAAAD-57119). Teilweise ergehen diese Bescheide als sog. Sammelauskunftsersuchen, teilweise aber im Wege der beim Steuerpflichtigen laufenden Außenprüfung. Der Beitrag zeigt, dass die Ersuchen nicht immer einer rechtlichen Prüfung standhalten und dass auch die Rechtsprechung des BFH zum Problemkreis leider uneinheitlich ist. S. 3032
I. Ausgangsfall: „Der zuwendende Autoverleiher”
[i]Beispielssachverhalt zum SammelauskunftsersuchenAutoverleiher A hat für ausgewählte Kunden, die im Jahr eine bestimmte Anzahl von Pkw mieten, ein VIP-Programm aufgelegt. Im Zuge des Programms erhalten bestimmte Teilnehmer die Möglichkeit, Pkw kostenlos zu nutzen. A hat zu § 37b EStG optiert. Im Jahr 2012 fordert die Steuerfahndungsstelle S den A gem. § 93, § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO ...